Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für aipplyme.com

1. Anbieter

• Firmenname: Kurfürst Neudegger GbR
• Anschrift: Handjerystraße 20a, 12159 Berlin
• E-Mail: info@aipplyme.com

2. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Dienste von aipplyme.com (nachfolgend „Plattform“) und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Kurfürst Neudegger GbR (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer“).
2. Mit der Nutzung der Plattform oder dem Kauf von Credits erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB an.

3. Leistungen

1. aipplyme.com bietet die Erstellung individueller Anschreiben mithilfe von KI-Technologie an.
2. Die Nutzer können durch den Kauf von Credits Anschreiben erstellen lassen. Hierzu laden sie ihren Lebenslauf und die relevante Stellenausschreibung hoch, basierend auf denen das Anschreiben generiert wird.
3. Die Plattform stellt die generierten Anschreiben digital bereit. Es handelt sich um eine rein digitale Dienstleistung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise:
   Die Preise für Credits sind auf der Website aipplyme.com klar ausgewiesen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern.
2. Zahlungsabwicklung über Stripe:
   Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Stripe kann verschiedene Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) anbieten.
3. Automatischer Abschluss eines Data Processing Agreement (DPA) mit Stripe:
   Laut den Nutzungsbedingungen von Stripe wird ein DPA mit Stripe automatisch Bestandteil des Vertrags, sobald ein Nutzer die Stripe-Dienste nutzt. Es ist daher keine gesonderte Unterzeichnung erforderlich.
4. Abrechnung:
   Die Abrechnung der gekauften Credits erfolgt unmittelbar bei Abschluss des Kaufvorgangs. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Datenübertragungen in Drittländer:
   Stripe kann personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeiten. Hierbei werden nach Angaben von Stripe geeignete Schutzmaßnahmen, etwa Standardvertragsklauseln (SCCs), eingesetzt.

5. Nutzung der Credits

1. Credits sind unbegrenzt gültig.
2. Eine Rückerstattung für ungenutzte Credits kann nur nach schriftlicher Begründung (z. B. per E-Mail an info@aipplyme.com) und nach individueller Prüfung durch den Anbieter erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Rückerstattung besteht nicht.

6. Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter kommt zustande, sobald der Nutzer Credits kauft oder die Leistung über die Plattform in Anspruch nimmt.
2. Mit dem Kauf von Credits erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

7. Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:
   Nach deutschem Recht steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
2. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen:
   • Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, sowie bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verliert.
   • Mit der Nutzung von Credits und der Erstellung eines Anschreibens gilt die Dienstleistung als vollständig erbracht, wodurch das Widerrufsrecht erlischt.
3. Ausübung des Widerrufs:
   Um den Widerruf auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich (z. B. per E-Mail) kontaktieren, sofern die Dienstleistung nicht bereits vollständig erbracht wurde.

8. Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln

1. Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
2. Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
3. Bei Missbrauch der Plattform oder bei Eingabe unzulässiger Inhalte behält sich der Anbieter das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung der Dienste auszuschließen.

9. Haftung

1. Generierte Anschreiben:
   Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder den Erfolg der generierten Anschreiben.
2. Haftungsbeschränkung:
   Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
3. Haftung für Drittanbieter:
   Der Anbieter haftet nicht für Leistungen, Ausfälle oder Schäden, die durch Drittanbieter wie Stripe oder OpenAI (ChatGPT) verursacht werden.

10. Urheberrecht

1. Die generierten Anschreiben gehören vollständig dem jeweiligen Nutzer.
2. Eine Weiterverwendung oder Veränderung durch den Anbieter erfolgt nicht.

11. Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf aipplyme.com.
2. Nutzer werden über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten informiert und haben entsprechende Rechte nach der DSGVO.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13. Änderung der AGB

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail und/oder durch Hinweis auf der Plattform mitgeteilt.
2. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

14. Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Es gelten die üblichen Nutzungsbedingungen für solche Online-Angebote.

Datenschutzerklärung für aipplyme.com

1. Verantwortlicher

• Firmenname: Kurfürst Neudegger GbR
• Anschrift: Handjerystraße 20a, 12159 Berlin
• E-Mail: info@aipplyme.com
• Datenschutzbeauftragte: A. Kurfürst und P. Neudegger (Kontakt ebenfalls über info@aipplyme.com)

2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

1. Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erforderlich, um den Vertrag mit dem Nutzer zu erfüllen (z. B. Erstellung des Anschreibens).
2. Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):
   Zur Verbesserung unseres Dienstes und zur Sicherheit der Plattform verarbeiten wir Daten, sofern keine überwiegenden Interessen oder Rechte des Nutzers entgegenstehen.

3. Datenverarbeitung

1. Erstellung von Anschreiben:
   Zur Generierung des Anschreibens können Nutzer ihre Lebensläufe und die entsprechende Stellenausschreibung hochladen. Hierbei werden personenbezogene Daten aus diesen Dokumenten verarbeitet.
2. Automatisches Löschen:
   Nach Erstellung des Anschreibens werden die hochgeladenen Daten automatisch gelöscht und nicht dauerhaft gespeichert.

4. Weitergabe an Dritte

1. OpenAI (ChatGPT):
   Die hochgeladenen Inhalte werden an die API von OpenAI (USA) weitergeleitet, um das Anschreiben mithilfe von KI-Technologie zu generieren. Wir verweisen hierbei auf die von OpenAI genutzten vertraglichen Grundlagen zum Datenschutz, einschließlich ggf. anwendbarer Standardvertragsklauseln.
2. Stripe:
   • Zur Zahlungsabwicklung nutzen wir den Dienst Stripe, dessen Unternehmen unter anderem in Irland und den USA ansässig sind.
   • Stripe kann personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übertragen und verarbeitet diese unter Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen (z. B. Standardvertragsklauseln, SCCs).
   • Ein Data Processing Agreement (DPA) wird laut Stripe automatisch Bestandteil des Vertrags, sobald ein Nutzer die Stripe-Dienste in Anspruch nimmt.
3. Weitere Datenempfänger:
   Es werden keine weiteren Datenempfänger eingebunden, außer sie sind für die Erfüllung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

5. Übermittlung in Drittländer

1. OpenAI und Stripe in den USA:
   Da OpenAI und Stripe ihren Sitz bzw. wichtige Unternehmensbereiche in den USA haben, erfolgt eine Datenübermittlung in ein Drittland außerhalb des EWR.
2. Standardvertragsklauseln (SCCs):
   Sowohl OpenAI als auch Stripe berufen sich nach eigener Aussage auf SCCs bzw. vergleichbare datenschutzrechtliche Garantien, um ein angemessenes Datenschutzniveau bei der Übermittlung zu gewährleisten.
3. Datentransfers Addendum:
   Nutzer können ggf. zusätzliche Vereinbarungen (z. B. das „Data Transfers Addendum“ von Stripe) abschließen, um internationale Datenübertragungen weiter abzusichern.

6. Speicherfristen

1. Löschung hochgeladener Daten:
   Die hochgeladenen Lebensläufe und Stellenausschreibungen werden direkt nach Generierung des Anschreibens automatisch gelöscht.
2. Rechnungsdaten und Buchhaltung:
   Soweit gesetzlich Aufbewahrungsfristen für Rechnungsdaten (z. B. gemäß HGB oder AO) bestehen, werden entsprechende Daten so lange aufbewahrt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

7. Cookies

1. Funktionale Cookies:
   aipplyme.com verwendet ausschließlich funktionale Cookies, die für den Betrieb der Website erforderlich sind (z. B. Session-Cookies für die Anmeldung).
2. Keine Tracking- oder Marketing-Cookies:
   Es werden keine Cookies zu Werbe- oder Analysezwecken eingesetzt.

8. Sicherheit

1. SSL-Verschlüsselung:
   Alle Daten werden über eine SSL-verschlüsselte Verbindung übertragen, um sie während der Übertragung zu schützen.
2. Weitere Maßnahmen:
   Wir setzen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Zugriffsbeschränkungen und, wo sinnvoll, Datenverschlüsselung ein, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

9. Rechte der Nutzer

Nutzer haben das Recht,

1. Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die von ihnen gespeicherten Daten zu verlangen,
2. Berichtigung (Art. 16 DSGVO) unrichtiger Daten zu verlangen,
3. Löschung (Art. 17 DSGVO) ihrer Daten zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
4. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen,
5. Widerspruch (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung ihrer Daten einzulegen und
6. Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu verlangen, soweit dies technisch umsetzbar ist.

Anfragen dazu können an info@aipplyme.com gerichtet werden.

10. Einwilligung und Widerruf

1. Nutzer haben das Recht, erteilte Einwilligungen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
2. Der Widerruf kann per E-Mail an info@aipplyme.com erfolgen.
3. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

11. Beschwerderecht

Nutzer haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist in der Regel die Behörde am Wohnort des Nutzers oder die für den Sitz des Anbieters in Berlin zuständige Datenschutzbehörde.

12. Datenschutzbeauftragte

Unsere Datenschutzbeauftragten sind André Kurfürst und Patrick Neudegger. Bei Fragen oder Anliegen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an info@aipplyme.com wenden.

13. Änderungen der Datenschutzerklärung

1. Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Dienste von aipplyme.com und kann bei Bedarf aktualisiert werden, um gesetzlichen Vorgaben oder veränderten Umständen gerecht zu werden.
2. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten auf unserer Plattform oder per E-Mail mitgeteilt.

14. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Es gilt deutsches Recht.

Stand: Januar 2025

Hinweis:
Diese AGB und Datenschutzerklärung wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch ersetzt diese Vorlage keine individuelle Rechtsberatung. Bitte lassen Sie die Dokumente von einem Rechtsanwalt oder Datenschutzexperten prüfen, um vollständige Rechts- und DSGVO-Konformität sicherzustellen.